Am 17.11.2016 trafen sich Dr. Markus Safaricz, Geschäftsführer der F.O.M., und Dr. Tobias Weiler, Geschäftsführer des Industrieverbands SPECTARIS für optische, medizinische und mechatronische Technologien, mit der Zentralabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Diskussion einer vorgeschlagenen AiF-Forschungsallianz "Gesundes Leben / Medizintechnik". MinDir Harald Kuhne, Leiter der BMWi-Zentralabteilung, die unter anderem für den Haushalt des Ministeriums zuständig ist, MinR Jochen Puth-Weißenfels, Leiter des Referats Gesundheitswirtschaft, und Dr. Nils Plenge, Referent der Gesundheitswirtschaft, zeigten sich sehr interessiert an den vorgestellten Ideen:
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Wenn Steuerliche FuE-Förderung, dann nur zusätzlich zur Projektförderung mit jährlichem Aufwuchs
Safaricz und Weiler legten dar, dass die halbjährlich aufkommende Forderung nach steuerlicher Förderung von FuE-Aktivitäten nur eingeschränkt im Interesse ihrer Mitgliedsunternehmen liegt. Seit Jahren legt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) eine dieser Forderung entsprechenden Handlungsempfehlung der Bundesregierung vor. Von Zeit zu Zeit wird diese Empfehlung von Parteien aufgegriffen und auf Antrag im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags diskutiert, wie zum Beispiel am 28.09.2016 im Rahmen der Diskussion des anschließend abgelehnten Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Aus Sicht der F.O.M. und von SPECTARIS ist es nicht richtig, dass mit steuerlicher Förderung gerade kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) besser erreicht werden könnten als mit der Projektförderung: In KMU existieren oft keine oder nur kleine Forschungsabteilungen, Mitarbeiter verfolgen Innovationsaktivitäten häufig neben anderen Aufgaben, für die sie zuständig sind, was eine steuerliche Anrechnung dieser Arbeiten als FuE-Aufwand zusätzlich erschwert. Die geringen zu erwartenden Steuererleichterungen erlauben keine ausreichende industrielle Innovationsforschung.
Deutlich erleichtert werden die Innovationsaktivitäten der KMU hingegen durch die effektive BMWi-Förderung projektgebundener Innovationsforschung, z. B. durch das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) und das Programm der Industriellen Gemeinschaftsforschung (IGF). Die Beteiligung von KMU an IGF-Projekten ist ohne Einbringung finanzieller Mittel möglich. Es existiert in Deutschland keine weitere vergleichbar kostengünstige Möglichkeit, an innovations-relevantes technologisches Know-how zu kommen. Im Rahmen der ca. 1.400 in 2015 laufenden IGF-Projekte gab es über 16.000 Unternehmensbeteiligungen. Ein weiterer Vorteil der IGF-Förderung: Solange sich die projektbegleitenden Industrieausschüsse überwiegend aus KMU zusammensetzen, können den Ausschüssen zusätzlich auch große Unternehmen beitreten. Damit ermöglicht die Industrielle Gemeinschaftsforschung eine häufig geforderte, über die Mittelstandsförderung hinausgehende Unterstützung von Innovationsaktivitäten kleinerer Großunternehmen.
ZIM und IGF sind vielerprobte, erfolgreiche Förderprogramme, deren Wirkung weit über die Forschung hinausgeht: Die in 2013 veröffentlichten Evaluierungsergebnisse des IGF-Förderprogramms ergab, dass die Forschungsarbeiten in 46 % der IGF-Projekte zum Erwerb von akademischen Abschlüssen beigetragen haben. In 41 % der Projekte übernahmen Industrieunternehmen der überwiegend mittelständisch zusammengesetzten projektbegleitenden Ausschüsse wissenschaftliches Personal. Die Programmförderung trägt also in erheblichem Maße zum Fachkräftenachwuchs bei.
Daher und aufgrund des wachsenden Innovationsdrucks, der auf unserer Industrie lastet, empfehlen die F.O.M. und SPECTARIS eine jährliche Steigerung der BMWi-Förderung von industrieller Forschung in Höhe von 3 % - entsprechend des jährlichen Aufwuchses für institutionelle Forschungsförderung des BMBFs, das im Pakt für Forschung und Innovation geregelt ist.
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Förderung einer einzurichtenden
"Forschungsallianz Gesundes Leben / Medizintechnik"
"Gesundes Leben" ist eine von sechs "Prioritären Zukunftsaufgaben" der neuen Hightech-Strategie der Bundesregierung. Das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesforschungsministerium und das Bundeswirtschaftsministerium haben die ressortübergreifende Zusammenarbeit zur Bewältigung dieser Zukunftsaufgabe beschlossen. Bei dieser Zusammenarbeit geht es zum einen um die Lösung zentraler gesundheitlicher Herausforderungen, insbesondere angesichts alternder Gesellschaften. Zum anderen geht es um volkswirtschaftliche Aspekte:
Der Weltmarkt für Medizintechnik umfasst ca. 220 Mrd. Euro und wird zu über 10 % von der Deutschen Industrie bedient. Deutschland ist der drittgrößte Markt für Medizinprodukte, hinter den USA und China, und der drittgrößte Produzent (23 Mrd. Euro). Der Export deutscher Medizinprodukte hat einen Welthandelsanteil von 14,6 %, an zweiter Stelle hinter den USA. 64 % der deutschen Medizinprodukte werden exportiert. Die Branche beschäftigt ca. 190.000 Mitarbeiter. Rund 95 % der Medizintechnik-Unternehmen haben weniger als 250 Beschäftigte. Die Bedeutung von Innovationen in der Medizintechnik für Deutschland wird dadurch deutlich, dass ca. ein Drittel der Produkte weniger als drei Jahre alt sind. In Medizintechnikprodukten finden zahlreiche Schlüsseltechnologien Anwendung, z. B. Optische Technologien, Mikrosystemtechnik, Nanotechnologie, etc.
Der nationale Strategieprozess „Innovationen in der Medizintechnik“ wurde fortgesetzt und weiterentwickelt, um die vorwiegend mittelständisch geprägte Medizintechnikbranche in Deutschland zu stärken und die internationale Spitzenposition zu festigen und auszubauen. Ziel dieser Förderinitiative ist, zu einer kohärenten, bedarfsgerechten Forschungs- und Innovationspolitik zu gelangen. Bisheriges Ergebnis der resultierenden Aktivitäten zur Umsetzung: drei getrennte Maßnahmenlisten der drei Ressorts.
Die F.O.M. und weitere gemeinnützige Forschungsvereinigungen der AiF (darunter DECHEMA, Forschungsgesellschaft für Messtechnik, Sensorik und Medizintechnik, Forschungsinstitut f. Leder u. Kunststoffbahnen, Forschungskuratorium TEXTIL, Hahn-Schickard-Gesellschaft) sowie die hinter diesen Forschungsvereinigungen stehenden Industrieverbände einschließlich SPECTARIS regen an, eine gemeinsame Maßnahme ins Leben zu rufen: Die Einrichtung einer AiF-Forschungsallianz Gesundes Leben/Medizintechnik. - Warum erscheint eine solche Einrichtung zwingend?
Um sich den Herausforderungen einer "Prioritäre Zukunftsaufgabe" in adequatem Umfang zu stellen, ist die verstärkte Unterstützung der Innovationskraft im relevanten Technologiefeld erforderlich. Zur Erzielung der größtmöglichen Effektivität der eingesetzten Steuergelder ist es dabei sinnvoll, die Förderung dort anzusetzen, wo ohne Förderung die meisten Innovationsideen aufgrund zu hoher Risiken verloren gingen, also in der Frühphase der Innovationsschöpfung, in der die industrielle Machbarkeit noch nicht nachgewiesen ist und die Amortisierungsrisiken von FuE-Aufwendungen konsequenterweise am höchsten sind. Die transdisziplinäre und vorwettbewerbliche Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft in den Projekten erhöht die Effektivität zusätzlich beträchtlich. Diese Anforderungen an ein Förderprogramm lassen das BMWi-Konzept der Industriellen Gemeinschaftsforschung optimal erscheinen. Aufgrund der eingeschränkten Fördermittel des IGF-Programms und der in den Programmrichtlinien festgelegten Themenoffenheit, die auf eine Breitenwirkung für die Gesamtheit der mittelständischen Industriebranchen in Deutschland ausgerichtet ist, ist eine prioritäre Zuwendung von Födermitteln für medizintechnische oder ähnliche Themen jedoch nicht möglich.
Die Forschungsallianz könnte nach einem ähnlichen Prinzip konzipiert werden wie die Anfang 2016 gegründete AiF-Forschungsallianz Energiewende (FAE):
Zur Bewältigung der prioritären Zukunftsaufgabe "Gesundes Leben" könnten von BMBF oder BGM Fördermittel bereitgestellt und über eine AiF-externe Trägerschaft vergeben werden. Gefördert würde nach den Vorgaben der IGF, also 2-3-jährige, vorwettbewerbliche Studien der industriellen Machbarkeit von konkreten Innovationsideen unter der besonderen Berücksichtigung des Nutzens für KMU. Zur größtmöglichen Effektivität der eingesetzten Steuergelder sollte die AiF als Technologietransfer-erfahrener Partner des Förderprogramms fungieren und die ausgereiften Werkzeuge zur Verfügung stellen, die die Industrielle Gemeinschaftsforschung so erfolgreich machen: 1.) das ehrenamtliche IGF-Gutachterwesen der AiF und 2.) die erfahrenen Networking- und Administrationsstellen der AiF-Forschungsvereinigungen, über die Projektanträge eingereicht werden könnten.
Im Rahmen des nationalen Strategieprozesses „Innovationen in der Medizintechnik“ sprach man sich einheitlich dafür aus, dass Validierungen und möglichenfalls auch Klinische Studien vom Bund gefördert werden sollten. Weiterhin ist man seit Jahren bemüht, die notwendige aber sich nicht von selbst ergebende Zusammenarbeit zwischen Klinikern und Unternehmen bei der Entwicklung von Innovationen im Gesundheitswesen zu verstärken. Das System der Industriellen Gemeinschaftsforschung erfüllt diese Erfordernisse bereits, zumindest teilweise: IGF-Projekte zu medizintechnischen (oder ähnlichen) Themen involvieren in der Regel Kliniker in den projektbegleitenden Ausschüssen. Zumindest Validierungen sind häufig Bestandteil von Arbeitspaketen medizinischer IGF-Projekte und werden hierüber gefördert.
Eine AiF-Forschungsallianz Gesundes Leben / Medizintechnik würde uns vielen Lösungen der Prioritären Zukunftsaufgabe Gesundes Leben effizient näherbringen. Der gesamte Gesprächskreis sprach sich für eine Fortsetzung des Austausches aus.